Polizeigewalt ist ein sensibles Thema, welches aufgrund ihrer Komplexität nicht leicht auf die Schulter genommen werden kann. Polizeigewalt beschreibt die ausgeführte psychische und physische Gewalt der Polizei, die unter anderem auch unrechtmäßig und in einem übertriebenen Maße eingesetzt werden kann. Selbst im Jahr 2025 gibt es keine offiziellen Zahlen zu der Gewalt durch die Polizei – ein Zeichen dafür, dass eine Aufklärung über dieses Thema umso wichtiger ist.

Wie äußert sich Polizeigewalt?
Die Polizei arbeitet täglich hart für die Sicherheit in unserer Gesellschaft in Deutschland und verdient jegliche Anerkennung und Respekt für das, was sie tagtäglich für uns tun – doch auch ihnen können Fehler passieren, und eines der härtesten Fehler kann sich durch den Einsatz von Gewalt äußern.
Der Einsatz von Polizeigewalt ist nicht immer auf die Motivation zur Anwendung von Gewalt zurückzuführen, oft und in den meisten Fällen bleibt sie ein Mittel zum Selbstschutz und zum Schutz für die Sicherheit betroffener Bürger*innen. Die Nutzung von Gewalt durch die Polizei erfolgt erst einer Rechtswidrigkeit, wenn für diese kein gegebener Anlass besteht oder sie übermäßig und in einem übertriebenen Sinne verwendet wird.
Polizeigewalt kann verschiedene Formen annehmen:
- Schläge, Tritte und Würgen
- Einsatz von Schmerzgriffen, Pfefferspray und Schusswaffen
- Rechtswidrige Festnahmen
- Schikane und Erniedrigung
- Rassistische Diskriminierung, wie Racial Profiling.
Außerdem kommt es dazu, dass viele der erstellten Anzeigen im Bezug zu Polizeigewalt fallen gelassen werden, beispielsweise aufgrund von mangelnder Beweise, Einstellungen wegen Geringfügigkeit oder mangelnden öffentlichen Interesses oder sonstigen anderweitigen Begründungen.
Dadurch entsteht, dass nur rund 2 Prozent aller Anklagen wegen Gewalt durch der Polizei strafrechtlich verfolgt werden – und nur weniger als 1 Prozent der Anklagen führen zur einer tatsächlichen Verurteilung der beteiligten Polizeibeamt*innen.
Diese Chancenlosigkeit gegenüber der Polizei bringen viele Betroffene dazu, keine Anzeige gegen erlebte Gewalt durch die Polizei zu stellen. Auch die Staatsanwaltschaft tut es sich schwer gegenüber Anklagen gegen der Polizei zu handeln, da diese eng mit der Polizei zusammenarbeiten.
Der aktuelle Fall bei einer Demonstration in Riesa
Im vergangenen Januar 2025 gab es einen Gegenprotest gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa, wo mindestens 10.000 Menschen auf die Straßen gingen und protestierten. Die anwesenden Demonstranten blockierten Zufahrtsstraßen zur Veranstaltungshalle und zur Stadt Riesa, ebenfalls führte ein Demonstrationszug mit etwa 6.000 Teilnehmenden vom Bahnhof zu einer Hauptbühne in der Nähe der Arena. Durch die Demonstration hat sich der AfD-Bundesparteitag in Riesa zeitlich deutlich verzögert.
Die Polizei berichtet nachträglich von einem friedlichen Ablauf, Teilnehmende sprechen jedoch dagegen und teilen ihre Erlebnisse von Repressionen und polizeilichen Einsätzen von Schlagstöcken und Pfefferspray. Zudem berichtet der linke Landtagsabgeordneter Nam Duy Nguyen davon, bei seiner Arbeit vor Ort als parlamentarischer Beobachter von der Polizei ins Gesicht geschlagen worden und kurzzeitig bewusstlos gewesen zu sein.
Nachträglich hat sich die Polizei über den Schlag gegenüber dem linken Landtagsabgeordneten öffentlich entschuldigt und ermitteln wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt. Mehr zu der Aussage der Polizei Dresden finden Sie hier.
Gemeinsam für ein friedvolles Miteinander
Die jüngsten Ereignisse beim Gegenprotest zum AfD-Bundesparteitag in Riesa unterstreichen die Bedeutung zeitnaher und fundierter Aufklärung zu gesellschaftlichen Themen. Dies gilt insbesondere für Thematiken, in der wir bisher immer noch durch fehlende Zahlen und Statistiken keine Klarheit über die gegeben Umstände haben, so wie beispielsweise bei der Polizeigewalt. Eine engagierte Zivilgesellschaft und der Wunsch nach Transparenz sind entscheidend, um ein konstruktives Zusammenleben zu fördern und demokratische Werte zu stärken.
Bei der Stiftung respektplus geht es uns um genau das – Aufklärung und Förderung für Gleichberechtigung, Toleranz, Solidarität und der Bekämpfung von Gewalt in sämtlichen Lebensbereichen – für jede*n. Wir fördern und unterstützen finanziell Projekte, die diese Mission weiterbringen möchten.
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